Pressemitteilung Nr. 64/2019 vom 9. Oktober 2019 Beschluss vom 27. August 2019 1 BvR 879/12…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 48/2019 Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder…
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2018 Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei…
Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2018 Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie…
Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2018 Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in…
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2017 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung…