Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2017 Mit Beschluss vom 2. Januar 2017 hat die 1. Kammer…
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2017 Am 6. und 7. Juli 2017 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt,…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten „Gefährders“ gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2017 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt,…
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2017 Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten „VW-Dieselskandals“…
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2017 Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass…
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2017 Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste…
Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2017 Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für…
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2017 Durch heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2017 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2017 Der Freistaat Sachsen hat zum 1. Januar 2008 die Angleichung der…