Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2016 Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 1/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 98/2015 In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage…
Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 96/2015 Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat durch heute veröffentlichten Beschluss eine…
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2015 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 94/2015 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei…
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2015 Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 92/2015 Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat die 1. Kammer des Zweiten…
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2015 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…