Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 84/2018 Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines…
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2018 Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei…
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden – Bundesverwaltungsgericht stellt Fehler fest
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 82/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums…
Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen vertriebenenrechtlich unzumutbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 80/2018 Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet…
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 79/2018 Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt…
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2018 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens…
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 76/2018 Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen…
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 75/2018 Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten…
Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2018 vom 23.10.2018 Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem…
Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 73/2018 Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht…