Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2020…
Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes jedenfalls bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs
Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes jedenfalls bei Fehlen eines fristgerechten…
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2020 vom 30.07.2020 Die Wahl…
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere…
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2020 Das Bundesverwaltungsgericht in…
Die Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht
Die Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2020 Nicht deponiefähiger…
Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 41/2020 Das Bundesverwaltungsgericht…
Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 40/2020 Das…
Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel (Kontrazeptiva) zur Behandlung einer Krankheit
Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel (Kontrazeptiva) zur Behandlung einer Krankheit Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 39/2020…
Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig
Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig…