Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2020 Beschluss…
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 38/2020…
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 24/2020 Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer…
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2020 Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Beschluss vom 07.…