Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 56/2019 Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 110/2017 Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß…
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2017 Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine…
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 99/2016 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute…