Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros Pressemitteilung…
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 35/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss…
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 75/2018 Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten…
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 85/2017 Mit Beschluss vom 19. September 2017 hat der Zweite Senat…
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2017 Am 6. und 7. Juli 2017 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt,…
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 14/2017 Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive…
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2016 Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich…
Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden,…