Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 98/2017 Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 96/2017 Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im…
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2017 Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2017 Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 90/2017 Beschluss vom 26. September 2017 1 BvR 1486/16, 1 BvR…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2017 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können…
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2017 Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht…
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2017 Mit Beschluss vom 2. Januar 2017 hat die 1. Kammer…