Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 7/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 94/2015 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei…
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2015 Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 92/2015 Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat die 1. Kammer des Zweiten…
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2015 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2015 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2015 Mit drei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des…