Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2019 Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 7/2019 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 6/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…