Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis…
Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt…
Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte***Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 19/2019 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 7/2019 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines…
Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2018 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute…
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-,…
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 49/2017 Sachverhalt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen…
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…