Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2018 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2018 Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich…
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2018 Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2018 Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz,…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2018 Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2018 Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 45/2018 Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu…
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 44/2018 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…