Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion Pressemitteilung des…
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2019 Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse…
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2019 Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise…
Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 45/2018 Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu…
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 38/2017 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der…
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 17/2017 Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht…
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 53/2016 Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen-…