Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2018 Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016…
Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 41/2018 Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn…
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2018 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2018 Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm…
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 24/2018 Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in…
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2018 Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage…
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2018 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2018 Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr…