Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14. März…
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2018 Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in anderen Verfahren als…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2018 Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr…
Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2017 Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite…
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…