Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 105/2017 Mit Beschluss vom 11. Februar 2015 hat die 1. Kammer…
Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 189/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom…
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 84/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Städte…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 104/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Brandenburgisches Oberlandesgericht entscheidet über Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
Pressemitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Nr. 6/2017 Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit einem…
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 188/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 103/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 54/2017 Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 102/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2017 Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung…