Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/2017 Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 56/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 130/2017 Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26…
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco A.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 128/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat die Haftbeschwerde des…
Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 55/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass lebende Blutegel,…
Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der erfolgreiche…
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 53/2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2017 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können…
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…