Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2017 Am 6. und 7. Juli 2017 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt,…
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 49/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung…
Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 48/2017 Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten „Gefährders“ gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2017 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt,…
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2017 Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten „VW-Dieselskandals“…
Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 123/2017 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der…
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2017 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2017 Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass…
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2017 Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich…
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 47/2017 Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu…