Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2017 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als…
Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin über die Revision der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2017, 12.00 Uhr im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2017 Das Landgericht Potsdam hat den heute 33-jährigen Angeklagten wegen Mordes…
Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 27/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017…
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 57/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 56/2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 55/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Revisionen zweier Betreiber…
Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 28/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen zweier Gemeinden…