Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 14/2017 Ein Finanzamt (FA) verstößt gegen den Grundsatz von Treu und…
Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 13/2017 Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze…
Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 12/2017 Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern…
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 8/2017 Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings…
Hinterbliebenenversorgung – Angemessenheitskontrolle
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 11/2017 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der…
Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/2017 Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von…
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 21/2017 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2017 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 19/2017 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…