Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 72/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute 11 Klagen gegen den…
Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2016 Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in…
Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 59/2016 Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2016 Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar…
Urteil des Landgerichts München I gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 150/2016 Prozeßverlauf: Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen österreichischen…
Freisprechendes Urteil des Landgerichts München I gegen ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 149/2016 Das Landgericht München I hat den Angeklagten, ein früheres Mitglied…
Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 71/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Grünlandumbruch,…
Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 56/2016 Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn…
Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 46/2016 Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)…