Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 17/2016 Presseberichte über die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zur…
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 56/2016 Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks…
Bundesfinanzhof entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 23/2016 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom…
Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 22/2016 Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus…
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 54/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 53/2016 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des…
Verurteilung wegen Mordes im Fall der „Pferdewirtin“ aus Berlin-Lübars rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 52/2016 Das Landgericht Berlin hat die fünf Angeklagten u.a. wegen Mordes…
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 51/2016 Die Kläger machen gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 50/2016 Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch…