Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 12/2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt,…
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 11/2020 Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem…
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2020 Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind…
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 13/2020 Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert…
Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2020 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich…
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde…
Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 10/2020 Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung…
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam – Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 11/2020 Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1…
Bundesgerichtshof zur Haftung der „Benannten Stelle“ gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 23/2020 Der Bundesgerichtshof hat heute über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung…
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2020 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit…