Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 76/2019 Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen…
Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung „Diebe im Gesetz“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 151/2019 Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagten A., S. und Z.…
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des…
Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 150/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde…
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 87/2019 Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach…
Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 86/2019 Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat…
Saisonarbeitsverhältnis – Beschäftigung während der Badesaison
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 39/2019 Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten…
Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 75/2019 Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine…
Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 74/2019 Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft…
Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 147/2019 Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten gegen seine…