Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 82/2018 Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische…
Urteil gegen de so genannten „Laserman“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2018 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Mordes…
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden – Bundesverwaltungsgericht stellt Fehler fest
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 82/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums…
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 81/2018 Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze…
Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 61/2018 Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt…
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 64/2018 Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur…
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 63/2018 Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das…
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 62/2018 Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur…
Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen vertriebenenrechtlich unzumutbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 80/2018 Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet…
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 79/2018 Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt…