Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 76/2018 Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 78/2018 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein…
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 53/2018 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer…
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 75/2018 Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten…
BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 54/2018 Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres…
Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 53/2018 Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei…
Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 169/2018 Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265…
Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2018 vom 23.10.2018 Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem…
Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 73/2018 Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht…