Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 68/2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. September 2018 entschieden, dass das…
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2018 den…
Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2018 Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich…
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2018 Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen…
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 46/2018 Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung…
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2018 Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2018 Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals…
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2018 Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum…
Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 49/2018 Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien…