Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 35/2018 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich erneut mit der Klage gegen…
ACA Europe besorgt über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 34/2018 ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der…
Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 41/2018 Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn…
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 26/2018 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht…
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 33/2018 Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten…
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2018 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten…
Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 26/2018 Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu…
Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/2018 Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs.…
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 24/2018 Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., §…