Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 76/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2019 Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2018 Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein…
ACA Europe besorgt über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 34/2018 ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der…
Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2017 Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer…
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…