Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 14/2018 Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung…
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 49/2018 Das Landgericht Köln hat – jeweils wegen Untreue in zwei…
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 14/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine weit…
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 13/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf Klagen von Anwohnern…
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2018 Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage…
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 50/2018 Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in…
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2018 Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im…
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2018 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine…
Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 13/2018 Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter…
Bundesverwaltungsgericht erheblich überlastet
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist erheblich überlastet. Darauf hat der…