Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 4/2018 Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der…
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 1/2018 Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG…
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 1/2018 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 2/2018 Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen…
Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 1/2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 115/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 200/2017 Das Landgericht Ravensburg hat den zur Tatzeit 16jährigen Angeklagten wegen…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 114/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 58/2017 Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei…
Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 57/2017 Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und…