Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 150/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde…
Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 147/2019 Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten gegen seine…
Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 145/2019 Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen einer im Jahr…
Verurteilung von zwei Fotografen im „Fall Grönemeyer“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2019 Das Landgericht Köln hat die Angeklagten I. und K. wegen…
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 143/2019 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 142/2019 Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen…
Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 140/2019 Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Zivilprozess gegen…
Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 139/2019 Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat den Angeklagten wegen Vorbereitung…
Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 136/2019 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hatte drei Angeklagte wegen Mordes in…
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 135/2019 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…