Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 142/2019 Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2018 Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2017 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…