Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 9/2018 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft…
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 1/2018 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 200/2017 Das Landgericht Ravensburg hat den zur Tatzeit 16jährigen Angeklagten wegen…
Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2017 Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 197/2017 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen…
Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 189/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom…
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 188/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag…
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit…
Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. d. Lahn rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2017 Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat die Angeklagte wegen…