Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 45/2020 Urteil vom 30. April…
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 14/2020 Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer…
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen…
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 106/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen…
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2017 Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium…
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 98/2016 Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig…
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar („Fall Kunduz“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2016 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 9/2016 Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6…