Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 136/2016 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 133/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden,…
Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 132/2016 Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der…
Urteil des Landgerichts Deggendorf gegen Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2016 Das Landgericht Deggendorf hat die Angeklagte, eine im Tatzeitraum 34…
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 130/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 129/2016 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 127/2016 Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X.…
Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2016 Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs…
Bundesgerichtshof entscheidet im Warnemünder Verandenstreit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2016 Die Kläger kauften Anfang 1968 von einer Bürgerin deren Wohngrundstück…
Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…