Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 80/2016 Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen…
Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 79/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei parallel gelagerten…
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2016 Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine…
Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 76/2016 Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland…
Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 75/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine mit…
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anspruch…
Eisenbahnstrecke in der Oberlausitz darf zweigleisig ausgebaut werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 72/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute 11 Klagen gegen den…
Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 71/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Grünlandumbruch,…
Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 70/2016 Ein Telekommunikationsnetzbetreiber kann nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten…