Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2016 Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine…