Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 69/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die…
Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des Landes…
Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion…
Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute abschließend über die Klage…
Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein „Ärzte ohne Grenzen“?
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2016 Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen…
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei Mindestausbildungszeiten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 63/2016 Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben…
Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 61/2016 Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der…
Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 60/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Revision einer…
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2016 Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule…