Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2020 Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte…
Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2019 Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an…
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2019 Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…