Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom…
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 49/2016 Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen…
Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 46/2016 Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)…
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 45/2016 Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein…
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die…
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/2016 Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes…
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2016 Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn.…
Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 41/2016 Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines…
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 39/2016 Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der…