Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 55/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 54/2019 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Entschädigung wegen Abschiebehaft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 50/2019 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen…
Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2019 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten G. des versuchten Mordes…
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 47/2019 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen…
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Staufener Missbrauchsfall
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 44/2019 Das Landgericht Freiburg hat in dem Komplex des so genannten…
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2019 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Amtshaftungsansprüche eines…
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2019 Sachverhalt: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an…