Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 6/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 5/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in…
Verurteilung wegen Mordanschlags auf Henriette Reker rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 3/2017 Der 45-jährige Frank S. wurde mit Urteil des 6. Strafsenats…
Urteil des Landgerichts Köln gegen den „Autoraser von der Aachener Straße“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 2/2017 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit…
Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 244/2016 Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der…
Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 243/2016 Das Amtsgericht München hatte den Angeklagten von dem Vorwurf eines…
Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum „NSA-Untersuchungsausschuss“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 241/2016 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Beschwerdesenat die Vollziehung…
Rücknahme der Revision in der Sache XI ZR 231/16 („Individualbeitrag“ bei Verbraucherdarlehen)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 238/2016 Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom…
Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 231/2016 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…