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Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum „NSA-Untersuchungsausschuss“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 241/2016 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Beschwerdesenat die Vollziehung…
Bundesgerichtshof verpflichtet „NSA-Untersuchungsausschuss“ zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 209/2016 Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von…