Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 104/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 103/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 102/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 101/2017 Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz…
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 100/2017 Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 98/2017 Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 96/2017 Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im…
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2017 Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2017 Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen…
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 92/2017 Beschluss vom 10. Oktober 2017 2 BvE 6/16 Hält ein…