Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2019 Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 101/2017 Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 189/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…