Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2016 Die 2. Kammer des Ersten Senats hat den Antrag auf…
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2016 Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf…
Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2016 Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot…
Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2016 Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2016 Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar…
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2016 Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG,…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2016 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82…