Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 31/2019 Bei dem Landgericht Chemnitz ist ein Strafverfahren gegen einen aus…
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2019 Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes…
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem…
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2016 Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf…
Reform des Strafprozesses – Praktiker melden sich zu Wort
Pressemitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Nr. 2/2016 Hannover. Der Strafprozess muss effektiver gestaltet werden, so lautet…