Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 81/2020 Beschluss vom…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2017 Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…